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Registrierungs-Bedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetseiten von agrowissen e.V.

Präambel
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetseiten von agrowissen e.V. (im Folgenden die „AGB“ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und agrowissen e.V. unabhängig davon, welche der agrowissen-Websites genutzt wird oder für welche agrowissen-Community der Nutzer sich registriert oder einloggt.
Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

1. Gegenstand
1.1 agrowissen e.V. betreibt unter verschiedenen Domains- und Subdomains Informationsangebote u.a. zu den Themen Landwirtschaft, und Verbraucher.
1.2 Darüber hinaus bietet agrowissen registrierten Nutzern den Zugang zu geschlossenen, unentgeltlichen Informations- und Kontaktforen, Chat als auch den Vereinsmitgliedern Zugang zum internen Vereinsbereich. Diese Foren enthalten sowohl Beiträge von agrowissen e.V als auch Beiträge (u.a. Texte, Bilder, Videos) von registrierten Nutzern und ermöglichen die Kommunikation zwischen registrierten Nutzern.
1.3 agrowissen e.V. überprüft und kontrolliert Beiträge von Nutzern grundsätzlich nicht, behält sich jedoch das Recht vor, nach eigenem Ermessen einzelne Beiträge zurückzuweisen, an einem anderen Ort innerhalb der Services zu veröffentlichen oder ohne Vorankündigung von den agrowissen Internetseiten wieder zu entfernen, insbesondere wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Eine rechtliche Verpflichtung zur Veröffentlichung der Beiträge der Nutzer auf den Webseiten von agrowissen e.V. besteht nicht.
1.4 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der agrowissen-Websites technisch nicht zu realisieren ist. agrowissen e.V bemüht sich jedoch, die agrowissen-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von agrowissen e.V. stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den agrowissen-Websites führen.
1.5 Sofern die Nutzer über die agrowissen-Websites Verträge untereinander schließen, ist agrowissen e.V. hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung von untereinander geschlossenen Verträgen allein verantwortlich. agrowissen e.V. haftet nicht, falls über die agrowissen-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. agrowissen e.V. haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
1.6 Soweit der Nutzer mit Werbepartnern von agrowissen e.V. aufgrund von Werbung auf agrowissen Verträge schließt, besteht kein Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und agrowissen e.V.. Für diese Partnerangebote gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Partnerunternehmen, die selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.
1.7 Für von Nutzern über agrowissen-Webseiten getätigte Bestellungen gelten die dortigen besonderen Geschäftsbedingungen.
1.8 Jegliche Nutzung der auf den agrowissen-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von agrowissen e.V. bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch agrowissen e.V..

2. Änderungen der Dienste auf den agrowissen-Websites
agrowissen e.V. behält sich vor, die auf den agrowissen-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, soweit dies für den Nutzer nicht unzumutbar ist.

3. Registrierung
3.1 Der Nutzer hat sich vor einer aktiven Teilnahme am Internetangebot von agrowissen e.V. zu registrieren.
3.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, agrowissen e.V. Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
3.3 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. agrowissen e.V. wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
3.4 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der agrowissen-Websites ab. agrowissen e.V. nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der agrowissen-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und agrowissen e.V. zustande.
3.5 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

4. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den agrowissen-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
• beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitglieder von agrowissen e.V. oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
• pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder entsprechende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
• andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 UWG),
• jegliche Form von Werbung für eigene oder fremde Waren und Dienstleistungen ( durch agrowissen e.V. geschaltete Werbung ist hiervon ausgenommen).
• gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein,
• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten¬-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
• Kettenbriefe zu versenden,
• identische private Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig zu versenden,
• agrowissen für die Durchführung, Bewerbung oder Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) zu nutzen
• agrowissen für anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit) zu nutzen
• die Funktionalität der agrowissen-Infrastruktur durch jegliche Eingriffe zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

 

5. Rechte an Inhalten
5.1 Rechte des Nutzers
Der Nutzer erklärt sich mit dem Einstellen seines Beitrags (z.B. Text, Video, Foto) auf den agrowissen-Internetseiten damit einverstanden, dass die übermittelten Inhalte honorarfrei dauerhaft im Internet unbearbeitet oder in bearbeiteter Form von agrowissen verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. agrowissen ist zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem vorgesehenen oder einem anderen Forum oder an anderer Stelle auf den agrowissen-Webseiten berechtigt. Eine Weitergabe der Beiträge an Dritte ist ausgeschlossen.
5.2 Rechte von agrowissen e.V.
Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder einzelner Inhalte der agrowissen-Webseiten in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von agrowissen e.V. nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von agrowissen-Inhalten ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Forenseiten, ohne ausdrückliche Einwilligung von agrowissen e.V. nicht gestattet.
5.3 Rechte Dritter
Soweit einzelne Inhalte der agrowissen-Webseiten Rechte Dritter verletzen, haben diese die Möglichkeit, Rechtsverletzungen unter kontakt(ätt)agrowissen.de oder per Post an agrowissen e.V. zu melden. agrowissen e.V. behält sich vor, die vom Nutzer in das Forum eingestellten Inhalte bis zur endgültigen Klärung der Rechte Dritter zu löschen.

6. Beendigung des Vertrags
6.1 Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft mit Wirkung für die Zukunft jederzeit kündigen.
6.2 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt und oder der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot von agrowissen zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.

7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
7.1 agrowissen e.V. übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der agrowissen-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. agrowissen e.V. gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
7.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der agrowissen-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese unter der Emailadresse kontakt(ätt)agrowissen.de melden.

8. Freistellung
8.1 Der Nutzer stellt agrowissen e.V. von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen agrowissen e.V. wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den agrowissen-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt agrowissen e.V. ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen agrowissen e.V. wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der agrowissen-Websites durch den Nutzer geltend machen.
Der Nutzer übernimmt alle agrowissen e.V. aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten (incl. Rechtsverfolgungskosten). Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von agrowissen e.V. bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
8.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer agrowissen e.V. nach Wahl von agrowissen e.V. auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten.
Werden durch die Nutzung der Dienste der agrowissen-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch agrowissen e.V. sofort einstellen.

9. Gewährleistungsausschluss
9.1 Die Nutzung der Services erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Die Services werden in der jeweils von agrowissen e.V. für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.
9.2 agrowissen e.V. gewährleistet nicht, dass die Services den Anforderungen des Nutzers entsprechen und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Agrowissen e.V. übernimmt keine Gewährleistung für die Aktualität, Vollständigkeit, Verfügbarkeit, Rechtmäßigkeit, Nutzbarkeit oder Richtigkeit des Inhalts von agrowissen.
9.3 Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit den Services erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers, der für Schäden an seinem Computersystem oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Services allein verantwortlich ist.
9.4. Ratschläge oder Informationen, die der Nutzer im Rahmen der Services erhält, sei es schriftlich oder mündlich, begründen keinerlei Gewährleistung von agrowissen e.V., sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

10. Haftung von agrowissen e.V.
10.1 Gegenüber Unternehmern haftet agrowissen e.V. für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit agrowissen e.V., ihren gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet agrowissen e.V. für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
10.2 Gegenüber Verbrauchern haftet agrowissen e.V. nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von agrowissen e.V. zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet agrowissen e.V. jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
10.3 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von agrowissen e.V., ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
10.4 Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von agrowissen e.V..
10.5 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch agrowissen e.V. und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
 

11. Datenschutz
agrowissen e.V. ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an agrowissen übermitteln, äußerst wichtig ist. agrowissen e.V. beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien).
agrowissen wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben.

12. Schlussbestimmungen
12.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform.
12.2 agrowissen e.V. behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. agrowissen e.V. wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen.
Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. agrowissen e.V. wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
12.3 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Lübeck.
12.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.5 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.



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